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#ChezKrömer #MarcoBuschmann #KurtKrömer #FDP #Interview Mit Dr. Marco Buschmann betritt zum ersten Mal ein waschechter Minister die kargen vier Wände von "Chez Krömer". Verhöre kennt der Bundesminister der Justiz bislang eher aus anderen Zusammenhängen. Die selbsternannte FDP-"Büroklammer" gibt Kurt Krömer Einblicke in die Arbeit eines Ministers, und der gibt Buschmann wiederum die Möglichkeit, direkt und unkompliziert Gesetze qua seines Amtes zu ändern. Ob mit Erfolg, wird sich zeigen. Alle Folgen "Chez Krömer" in der Playlist: 🤍 Auch in der ARD Mediathek: 🤍 Im Gespräch geht es außerdem um Corona-Maßnahmen, Cannabis-Legalisierung, Buschmanns Schnupperkurs bei der Bundeswehr und seine Skills als Musik-Producer. Buschmann verrät außerdem, wieso er ausgerechnet als geborener Gelsenkirchener in die FDP eingetreten ist. Ob absurd-naive Fragen, böser Witz oder präziser Konter: Der Gast im Verhörraum ist dem unberechenbaren Krömer ausgeliefert. Und es gibt immer noch Menschen, die bereit sind, sich den investigativ-verstörenden Fragen Kurt Krömers im Interview zu stellen. "Chez Krömer" - überraschende Begegnungen, manchmal an der Grenze zur Höflichkeit, ab und an böse, immer mit ganz speziellem Humor: 30 Minuten Krömer pur und einigen Gästen, die es nicht anders verdient haben. Aufzeichnung: 29.03.22 Foto: rbb/Daniel Porsdorf
Aktuell steigen die Corona-Zahlen wieder, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach warnt vor einer weiteren Welle im Sommer. Werden die Corona-Maßnahmen wieder strenger? Außerdem: An den Zapfsäulen ist der von der Bundesregierung eingeführte Tankrabatt kaum spürbar. Sollte die Regierung die kriegsbedingten Übergewinne der Öl-Konzerne per Gesetz abschöpfen? Über diese und weitere Fragen spricht Sandra Maischberger mit dem Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). Buschmann erklärt, trotz der aktuell steigenden Corona-Infektionszahlen die Schutzmaßnahmen vorerst nicht verschärfen zu wollen. Der Justizminister betont: „Es muss sich niemand Sorgen machen. Wir haben nach geltendem Recht alle Instrumente, über die gesprochen wird.“ Er verweist außerdem auf die Hotspot-Regelung: „Wenn in einer Region die Zahlen so durch die Decke gingen, dass das Gesundheitssystem gefährdet wäre oder wenn man ein völlig neues Virus, das besonders gefährlich ist, da kann man dort natürlich Maßnahmen ergreifen.“ Sobald das Experten-Gutachten zu den bisher ergriffenen Corona-Maßnahmen vorliege, wolle man über mögliche Verschärfungen diskutieren, so Buschmann: „Wir werden natürlich im Juli über diesen Bericht sprechen, das war auch nie ein Streitpunkt. Dann werden wir mit den Ländern sprechen. Und dann wird im September ein geordnetes Gesetzgebungsverfahren zu den Konsequenzen führen.“ Zudem verteidigt Buschmann den von seinem Parteikollegen Christian Lindner initiierten Tankrabatt. Man befinde sich in Deutschland aktuell in einer Schocksituation und man habe die Menschen übergangsweise akut entlasten wollen – dies sei mit verschiedenen Maßnahmen im Entlastungspaket gelungen. Marco Buschmann plant außerdem, das aktuell gültige Transsexuellengesetz abzuschaffen. Menschen, die anders seien als der Durchschnitt, dürften nicht vom Staat diskriminiert werden. Zur ganzen Sendung vom 15.06.2022 geht es hier: 🤍 Alle Sendungen in der ARD-Mediathek: 🤍 Außerdem zu Gast waren: Saskia Esken, SPD (Parteivorsitzende) Ursula Uhlmann (Rentnerin aus Bayern) Mathias Richling (Kabarettist) Kerstin Palzer (ARD-Hauptstadtkorrespondentin) Wolfram Weimer (Journalist) Twitter: 🤍 #maischberger #Corona #FDP #Tankrabatt #Entlastungspaket
Die Sitzungswoche beginnt am Mittwoch, 11. Mai 2022, mit der einstündigen Regierungsbefragung, in der sich Bundesjustizminister #MarcoBuschmann (FDP) den Fragen der Abgeordneten stellt In Sitzungswochen können die Abgeordneten des Deutschen Bundestages mittwochs nach der Sitzung des Bundeskabinetts über die dort besprochenen Vorhaben Auskunft erhalten und Fragen an die Bundesregierung stellen. Die #Regierungsbefragung im Plenum dient der Erstinformation der Abgeordneten. Sie beginnt mit einem fünfminütigen Bericht eines Regierungsmitglieds über ein Thema der morgendlichen Sitzung: Anschließend kann während 60 Minuten zunächst zu diesem Thema, dann zu weiteren Themen der Kabinettssitzung und schließlich zu sonstigen Angelegenheiten gefragt werden. (Text: Deutscher Bundestag)
Die Proteste gegen das Infektionsschutzgesetz am Brandenburger Tor wurde vorzeitig für beendet erklärt. Währenddessen wird im Bundestag die AfD vom FDP-Politiker Marco Buschmann, für ihr Vorgehen in der Debatte um das Infektionsschutzgesetzes stark kritisiert. Buschmann kritisiert die Blockierung der Gesetzgebung von der AfD durch Versammlung hinter dem Ermächtigungsgesetz und weiteren Banalisierungen. #buschmann #bundestag #infektionsschutzgesetz Der WELT Nachrichten-Livestream 🤍 Abonniere den WELT YouTube Channel 🤍 Die Top-Nachrichten auf WELT.de 🤍 Unsere Reportagen & Dokumentationen 🤍 Die Mediathek auf WELT.de 🤍 WELT Nachrichtensender auf Instagram 🤍 WELT auf Instagram 🤍 In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen. Danke für Eurer Verständnis - das WELT-Team Video 2020 erstellt
Bundesjustizminister Marco Buschmann von der 🤍FDP im Shorts-Interview!
#buschmann #fdp #silvester FDP-Justizminister Marco Buschmann kritisiert die Vornamen-Abfrage der Festgenommenen bei den Silvesterkrawallen in Berlin scharf. Die CDU verlangte nach den Vornamen der Beteiligten mit deutschem Pass. Im Bundestag nimmt sich Buschmann selbst als Beispiel. Das Gelächter ist groß.
Der Beschleunigungsminister Deutschlands zu Gast im Studio! Das Tempo, das er sich für die Bundesrepublik wünscht, legt er auch selbst im Bundesjustizministerium vor: Abschaffung § 219a, Digitalisierung des Rechtsstaats, modernes Namens und Familienrecht – und auch die Cannabis-Legalisierung treibt er voran. Also Herr Minister, wann Bubatz legal? Du möchtest Dich politisch engagieren? Dann mach mit und werde Mitglied! 🤍 Mehr Informationen über uns findest Du auf 🤍
Rechte Störer wurden von AfD-Abgeordneten in den Bundestag geschleust und haben dort Politiker bedrängt. Marco Buschmann, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, vermutet taktisches Kalkül hinter der Aktion und fordert Konsequenzen. #bundestag #afd #fdp Der WELT Nachrichten-Livestream 🤍 Abonniere den WELT YouTube Channel 🤍 Die Top-Nachrichten auf WELT.de 🤍 Unsere Reportagen & Dokumentationen 🤍 Die Mediathek auf WELT.de 🤍 WELT Nachrichtensender auf Instagram 🤍 WELT auf Instagram 🤍 In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen. Danke für Eurer Verständnis - das WELT-Team Video 2020 erstellt
Der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin ist international weitgehend auf positives Echo gestoßen. US-Präsident Joe Biden bezeichnete den wegen der Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland im Ukraine-Krieg erlassenen Haftbefehl am Freitag (Ortszeit) als "gerechtfertigt". Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einer "historischen Entscheidung". Von Moskau wurde der Schritt allerdings als "bedeutungslos" bezeichnet. Der IStGH hatte seine Entscheidung am Freitag verkündet. Ein weiterer Haftbefehl erging demnach gegen die Kinderrechtsbeauftragte des russischen Präsidenten, Maria Alexejewna Lwowa-Belowa, wegen des gleichen Vorwurfs. Es bestünden "vernünftige Gründe" für die Annahme, dass Putin für die als Kriegsverbrechen einzustufende "unrechtmäßige Deportation" von ukrainischen Kindern auf russisches Territorium "persönlich verantwortlich" sei, erklärte der Strafgerichtshof. Die Verbrechen hätten in den russisch besetzten Gebieten in der Ukraine "mindestens ab dem 24. Februar 2022", dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, eingesetzt. IStGH-Präsident Piotr Hofmanski betonte, die Anwendung der Haftbefehle hänge von "internationaler Kooperation" ab. Nach Angaben der ukrainischen Regierung wurden bis Februar dieses Jahres mehr als 16.000 Kinder aus der Ukraine nach Russland oder in russisch kontrollierte Gebiete verschleppt. Der IStGH hatte bereits unmittelbar nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ermittlungen aufgenommen. Der Haftbefehl wegen des dringenden Verdachts auf Verantwortung für die als Kriegsverbrechen einzustufende "unrechtmäßige Deportation" von ukrainischen Kindern auf russisches Territorium ist der erste IStGH-Haftbefehl gegen einen amtierenden Staatschef eines UN-Sicherheitsratsmitglieds. Präsident Biden sagte vor Journalisten in Washington, der Schritt des IStGH sende ein "sehr starkes Signal". Präsident Selenskyj erklärte in Online-Medien, es handele sich um "eine historische Entscheidung, aus der historische Verantwortung erwachsen wird". Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell begrüßte den Haftbefehl und sagte, dies sei der "Beginn eines Prozesses der Rechenschaftspflicht". Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) schrieb bei Twitter, der nun erlassene Haftbefehl gegen Putin wegen Kriegsverbrechen sei "ein wichtiges Signal der Entschlossenheit". "Wer wie Putin einen blutigen Krieg angezettelt hat, sollte sich dafür vor Gericht verantworten müssen", erklärte Buschmann. Der britische Außenminister James Cleverly begrüßte den Schritt bei Twitter ebenfalls. Auch der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba begrüßte die Entscheidung. "Internationale Verbrecher werden für den Diebstahl von Kindern und andere internationale Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden." Der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin erklärte in den Online-Medien: "Die Welt hat ein Signal erhalten, dass das russische Regime kriminell ist und seine Führung und Handlanger zur Rechenschaft gezogen werden." Dies sei "eine historische Entscheidung für die Ukraine und das gesamte System des internationalen Rechts". Moskau bezeichnete den Haftbefehl dagegen als "nichtig" und "bedeutungslos". "Russland erkennt genau wie eine Reihe anderer Länder die Zuständigkeit dieses Gerichts nicht an, deshalb sind die Entscheidungen dieses Gerichts aus rechtlicher Sicht nichtig", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Die Kinderrechtsbeauftragte Lwowa-Belowa sagte nach Angaben der staatlichen russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti: "Es gab Sanktionen gegen mich von allen Ländern, sogar Japan, und jetzt ein Haftbefehl (...)". Sie betonte: "Aber wir werden unsere Arbeit fortsetzen." Der russische Ex-Präsident Dmitri Medwedew schrieb bei Twitter: "Der Internationale Strafgerichtshof hat einen Haftbefehl gegen Wladimir Putin erlassen. Es muss nicht erklärt werden, wo dieses Papier verwendet werden soll", schrieb er auf Englisch neben einem Toilettenpapier-Emoticon. #russland #haftbefehl #weltnachrichtensender Abonniere den WELT YouTube Channel 🤍 WELT DOKUS Channel 🤍 WELT Podcast Channel 🤍 Kurznachrichten auf WELT Netzreporter Channel 🤍 Der WELT Nachrichten-Livestream 🤍 Die Top-Nachrichten auf WELT.de 🤍 Die Mediathek auf WELT.de 🤍 WELT Nachrichtensender auf Instagram 🤍 WELT auf Instagram 🤍 In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen. Danke für Eurer Verständnis - das WELT-Team Video 2023 erstellt
Pressekonferenz von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vor dem Treffen der G7-Justizminister:innen
Der Europäische Gerichtshof hat am 20.09.2022 sein Urteil zur Vorratsdatenspeicherung verkündet. Bundesjustizminister Marco Buschmann hat dazu ein Pressestatement abgeben.
Statement von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts im Zuge des Ukraine-Kriegs.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) setzt sich dafür ein, dass in Deutschland sogenannte Whistleblower besser geschützt sein sollen. Die Hinweisgeber von illegalen oder illegitimen Machenschaften sollen künftig interne oder externe Meldesysteme nutzen können.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) äußert sich am Mittwoch, den 21. Dezember 2022, zum Kabinettsbeschluss, ein Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionsrechts zu entwerfen. Die Überarbeitung soll unter anderem die Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt betreffen. Den Referentenentwurf hatte das Kabinett bereits am 19. Juli diesen Jahres vorgelegt.
Bundesjustizminister und Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, mit seiner Rede anlässlich des FDP-Bundesparteitags in Berlin.
Die Bundestags-Fraktionen kommen heute in Berlin zusammen, einen Tag vor der konstituierenden Sitzung des Parlaments. Geäußert hat sich Marco Buschmann, erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion.
Ukraine’s General Staff said that Russian forces are focused on trying to capture the entirety of Donetsk and Luhansk oblasts. Ukraine said that Russian troops launched 11 missile attacks, four of which were targeted at civilian infrastructure in Zaporizhzhia. Russian President Vladimir Putin has said that his country has hypersonic weapons but it doesn’t use them. Putin’s comment comes weeks after Ukraine said that Russia used six hypersonic weapons in its missile barrage on March 9. Ukraine’s military said its forces are keeping Russian units at bay from attacking their supply lines to Bakhmut. Ukrainian Commander Oleksandr Syrskyi said Russia has used all its forces in Bakhmut in an effort to completely surround the city. Ukraine’s Defence Ministry said that Putin’s trip to Mariupol took place in the night “as it befits a thief”. The Kremlin called the visit "spontaneous", claiming Putin’s movements around the city or his meeting with local residents were not planned. The Kremlin has said that US drone flights over the Black Sea are a sign of direct US involvement in the conflict with Russia. German Justice Minister Marco Buschmann has said that if Putin enters Germany, Berlin will be obliged to arrest him. Watch this video to know what's happening in the Russia Ukraine war. #Russia #Ukraine #Putin #Bakhmut #Zelensky #Germany #NATO #WorldNews n18oc_world n18oc_crux CRUX is your daily video news guide to the big events that are shaping our world. We track news, geopolitics, diplomacy and defence strategies and explain how they shape national policies. Crux makes sense of global developments, and analyses their impact on daily lives. Follow CRUX on Telegram: 🤍 Follow CRUX on Instagram (🤍crux.india): 🤍 Follow CRUX on Facebook: 🤍 #GetCloserToTheNews with latest headlines on politics, sports and entertainment on news18.com 🤍 Also watch: Crux Decode: 🤍 Crux+ : 🤍 Crux Most Watched: 🤍
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zu dem Treffen der G7-Justizminister:innen
Unser deutsches Grundgesetz ist eine großartige Verfassung. Deshalb wollen ihm zum Tag des Grundgesetzes dieses Wochenende ein besonderes Denkmal setzen - geschmiedet aus 49 Kilogram Stahl. Denn auch, wenn am Grundgesetz das eine oder andere noch verbessert werden kann, wollen wir es mit aller Härte verteidigen. Die Grundrechte haben in Zeiten der Pandemie noch einmal eine ganz besondere Bedeutung bekommen. Damit unsere Verfassung in ihrer besten Form bleiben kann, muss es natürlich auch immer mal wieder modernisiert werden. Einige Sachverhalte werden gegenwärtig noch nicht ausdrücklich erwähnt oder benötigen eine Umformulierung. Wir haben diese Woche dafür Vorschläge gemacht. So sollte das Merkmal der sexuellen Identität in Artikel 3 des Grundgesetzes aufgenommen und der Begriff „Rasse“ umformuliert werden. Und auch Datenschutz und das IT-Grundrecht sollten in einer digitaler werdenden Welt in unserer Verfassung aufgenommen werden. Andere Artikel wie die Vergesellschaftung von Eigentum nach Art. 15 GG sollten wiederum überdacht werden. Eins ist aber dennoch klar: Grundrechte sind für uns nicht verhandelbar, sie gelten ewig. Mehr dazu auf: fdpbt.de/grundgesetz _ Abonniert den Kanal für Updates zu neuen Videos: 🤍 Folgt der Fraktion auf Facebook: 🤍 oder Twitter: 🤍 oder Instagram: 🤍
#tintuc24hol #tintuc Bộ trưởng Tư pháp Đức Marco Buschmann nói rằng Berlin sẽ sẽ thực thi lệnh bắt giữ Tổng thống Nga Vladimir Putin nếu ông đặt chân vào lãnh thổ Đức, Moscow phản ứng dữ dội. Ngày 19-3, Bộ trưởng Tư pháp Đức Marco Buschmann nói rằng Berlin sẽ thực thi lệnh bắt giữ của Tòa án Hình sự quốc tế (ICC) đối với Tổng thống Nga Vladimir Putin nếu ông Putin đặt chân vào lãnh thổ Đức, Moscow đã phản ứng dữ dội trước phát ngôn này, theo đài RT. ICC ngày 17-3 đã phát lệnh bắt giữ Tổng thống Putin, cáo buộc ông vi phạm tội ác chiến tranh. Chia sẻ với tờ Bild am Sonntag (Đức), ông Buschmann nói: “Tôi hy vọng ICC sẽ nhanh chóng hợp tác với Tổ chức Cảnh sát Hình sự Quốc tế Interpol cũng như các quốc gia thành viên và yêu cầu họ thực thi lệnh bắt giữ”. “Đức sẽ có nghĩa vụ bắt giữ Tổng thống Putin nếu ông ấy bước vào lãnh thổ Đức và giao ông ấy cho ICC” - vị bộ trưởng nói thêm. ▶ TIN TỨC 24H ONLINE là kênh Youtube chia sẻ các nội dung tin tức, bản tin cập nhật 24h online, những nội dung giải trí hấp dẫn được phát sóng trên các kênh chương trình đài truyền hình, các tin tức cập nhật, chương trình truyền hình trực tiếp, chương trình thể thao, bóng đá, giải trí, game show, showbiz… Với mong muốn cập nhật những thông tin chính xác và nhanh nhất trên nền tảng số cho quý vị và các bạn. ❤️❤️❤️ Cảm ơn các bạn đã xem video! Các bạn đừng quên nhấn vào ► Đăng Ký Kênh và biểu tượng 🔔 phía dưới góc phải của video để không bỏ lỡ những video mới nhất nhé ❤️❤️❤️ ▶ ĐĂNG KÝ KÊNH (miễn phí) TẠI ĐÂY: 🤍 ▶ Xem những Clip mới và hấp dẫn nhất: - Thể thao: 🤍 - An ninh ngày mới hôm nay: 🤍 - Tin tức mới nhất 24h hôm nay: 🤍 - Tin tức Công nghệ tổng hợp: 🤍 - Bản tin thời sự Tổng hợp hàng ngày: 🤍 - Vòng loại World Cup 2020 đội tuyển Việt Nam tổng hợp: 🤍 ▶ Theo dõi Kênh TIN TỨC 24H ONLINE trên: - Facebook : 🤍 - Twitter: 🤍 ▶ Fair use for news reporting (🤍 and (🤍 ▶ Mọi vấn đề về video vi phạm Bản quyền (🤍 Chính sách (🤍 - Nguyên tắc cộng đồng (🤍 chúng tôi sẽ xóa chúng, xin liên hệ trực tiếp qua email: now.tintuc🤍gmail.com . If there are any copyright issues with any videos posted here We will remove them, please contact our email: now.tintuc🤍gmail.com
Der Internationale Strafgerichtshof hat wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Putin erlassen. Hintergrund ist die Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland. Putins Truppen sollen in der Ukraine auch Kriegsverbrechen wie vorsätzliche Tötungen, Angriffe auf Zivilisten und Vergewaltigungen begangen haben. Für schwere Kriegsverbrechen in der Ukraine gibt es einen Hauptverantwortlichen: Russlands Präsidenten Putin. So sieht es jedenfalls der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag. Das Gericht erließ am Freitag Haftbefehl gegen Wladimir Putin. Es bestünden "vernünftige Gründe" für die Annahme, dass Putin für die Verschleppung von Kindern auf russischem Territorium "persönlich verantwortlich" sei. DW Deutsch Abonnieren: 🤍 Mehr Nachrichten unter: 🤍 DW in den Sozialen Medien: ►Facebook: 🤍 ►Twitter: 🤍 ►Instagram: 🤍 #Kriegsverbrechen #Ukraine #Putin
Im Wahlcamp spricht p&k-Chefredakteur Konrad Göke mit Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion über den Wahlkampf der FDP, die hohen Zustimmungswerte bei den jungen Wählern und was Schalke-Fans und FDP-Mitglieder gemeinsam haben.
Die Rente ist sicher!? Das gilt schon lange nicht mehr. Die umlagefinanzierte gesetzliche #Rente hat ein finanzielles Problem – und das wird sich durch den demografischen Wandel weiter verstärken. Daher haben wir im Bundestag Vorschläge ausgearbeitet, wie man das #Rentensystem stabilisieren kann. Was genau ein flexibler Renteneintritt, die gesetzliche #Aktienrente und qualifizierte Zuwanderung damit zu tun haben und wie ihr davon profitieren könnt, das erklärt Marco Buschmann in seinem neuen Espresso. _ Abonniert den Kanal für Updates zu neuen Videos: 🤍 Folgt der Fraktion auf Facebook: 🤍 oder Twitter: 🤍 oder Instagram: 🤍
70 Jahre Grundgesetz: Die Abgeordneten des Bundestages debattieren am 16.05.19 anlässlich des 70. Jahrestages der Unterzeichnung und Verkündung des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 durch den Parlamentarischen Rat. Hier die Rede von Marco Buschmann (FDP)
Tina Dauster spricht in Berlin anlässlich des FDP-Bundesparteitages mit Bundesjustizminister Marco Buschmann. Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit dem russischen Angriff auf die Ukraine beschäftigen auch Deutschlands Chefankläger. Bundesjustizminister Marco Buschmann bestätigte am Rande des FDP-Bundesparteitags, dass derzeit durch den Generalbundesanwalt entsprechende Beweise wegen Kriegsverbrechen gesichert würden. „Wir haben hier erfolgreich syrische Kriegsverbrecher vor Gericht gestellt. Nach diesem Muster gehen wir jetzt auch vor“, erklärte Buschmann im Fernsehsender phoenix. Man nehme Zeugenaussagen auf und sammele entsprechende Fotos und Videos. „Das Strukturermittlungsverfahren, wo man Beweismittel sichert und auch herausarbeitet, wer wo welche Verbrechen begangen hat, ist schon begonnen worden“, so der FDP-Politiker weiter. Wer gezielt auf Zivilisten schieße und gegen zivile Ziele vorgehe, begehe Kriegsverbrechen. Der Bundesjustizminister bat Flüchtlinge aus der Ukraine, die entweder selbst Opfer geworden seien oder Verbrechen als Zeugen gesehen hätten, sich bei deutschen Behörden zu melden. „Es ist wichtig, dass wir möglichst schnell an viele Informationen kommen, dann Straftäter ermitteln und wenn wir ihrer habhaft werden, sie dann auch in Deutschland vor Gericht stellen“, meinte Buschmann. Der FDP-Politiker war im Übrigen überzeugt davon, dass Deutschland und Europa den Herausforderungen der Flüchtlingsaufnahme gewachsen seien. „Wir müssen den Menschen, die vor Krieg fliehen, helfen. Im Moment ist nicht erkennbar, dass uns das, wenn wir das als Europäer gut zusammenmachen, überfordert.“ Die Aufgabe sei gewaltig, schließlich habe man es mit der wahrscheinlich größten Flüchtlingsbewegung seit dem 2. Weltkrieg zu tun.
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Diese Woche wird der #Haushalt2021 beschlossen. Und trotz Warnungen des Bundesrechnungshofs drückt die #GroKo eine gigantische #Neuverschuldung von 180 Milliarden Euro durch. Was heißt das jetzt? Und geht das nicht auch mit weniger Schulden? Das erklärt euch Marco Buschmann in einer neuen Folge Espresso To Go, der konzentrieren Portion Politik aus Berlin-Mitte. #schuldenhalbieren _ Abonniert den Kanal für Updates zu neuen Videos: 🤍 Folgt der Fraktion auf Facebook: 🤍 oder Twitter: 🤍 oder Instagram: 🤍
Die AfD hat ein Attentat mit Ansage gemacht: „Eine Flutung des Bundestag mit Wahlgängen durch die AfD dient nur dazu, die Arbeit des Bundestags systematisch zu behindern. Das würde das Ansehen des Bundestags nachhaltig beschädigen & Vertrauen in unsere Demokratie erschüttern"- und das werden wir nicht zulassen! Marco Buschmann am 24.10.2019 im Bundestag. _ Abonniert den Kanal für Updates zu neuen Videos: 🤍 Folgt der Fraktion auf Facebook: 🤍 oder Twitter: 🤍 oder Instagram: 🤍
Unterstützt unsere Arbeit ► 🤍 Diskutiert im Jung & Naiv Forum ► 🤍 Corona-Politik für Desinteressierte ► BPK vom 24. August 2022 Thema: Das neue Infektionsschutzgesetz mit - Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann - Bundesminister für Gesundheit Prof. Dr. Karl Lauterbach Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► 🤍 #Corona #Covid19 #infektionsschutzgesetz
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zum EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung.
Rede von Marco Buschmann am 9.5.2019 im Bundestag! _ Abonniert den Kanal für Updates zu neuen Videos: 🤍 Folgt der Fraktion auf Facebook: 🤍 oder Twitter: 🤍 oder Instagram: 🤍
"Die Grundrechte – das sind keine Privilegien, das ist auch keine Belohnung. Die haben wir alle Kraft unseres Menschseins und unseres Bürgerseins. Eine laute und kräftige Stimme für die Grundrechte zu sein, das ist die Aufgabe eines Bundesjustizministers." 👉 Bundesjustizminister Marco Buschmann über seine Ziele.
CORONA: Allgemeine Covid19-Impfpflicht? Das sagt Justizminister Marco Buschmann zum Stand der Dinge Vor dem nächsten Bund-Länder-Treffen kündigt Gesundheitsminister Karl Lauterbach neue Corona-Beschlüsse an. „Wir werden darüber sprechen, wie die Quarantäne-Regelungen zu überarbeiten sind“, sagt Justizminister Marco Buschmann. Auch die Booster-Kampagne wird Thema sein. #corona #impfpflicht #coronavirus Der WELT Nachrichten-Livestream 🤍 Abonniere den WELT YouTube Channel 🤍 Die Top-Nachrichten auf WELT.de 🤍 Unsere Reportagen & Dokumentationen 🤍 Die Mediathek auf WELT.de 🤍 WELT Nachrichtensender auf Instagram 🤍 WELT auf Instagram 🤍 In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen. Danke für Eurer Verständnis - das WELT-Team Video 2022 erstellt I nachrichten aktuell
Bundesjustizminister Marco Buschmann begrüßt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Diese verstoße gegen Grundrechte. Mehr zum Thema finden Sie auf ZEIT ONLINE: 🤍 Hinweis: Dieses Video ist Teil des Nachrichtenfeeds von Reuters. Reuters ist eine Nachrichtenagentur, die Medien mit selbst recherchierten und formulierten Meldungen zu aktuellen Ereignissen liefert. Die Texte zum Video hier auf YouTube verantwortet das Videoressort von ZEIT ONLINE. Bildrechte Thumbnail: Michele Tantussi/Reuters Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass es uns nicht möglich ist, die Kommentare unter allen Nachrichtenvideos zu moderieren. Aus diesem Grund schalten wir die Kommentarfunktion bei Nachrichtenvideos grundsätzlich ab.
🎬 all conference films: 🤍 📹 Dr. Marco Buschmann I German Minister of Justice THE ROSENBURG - THE FEDERAL MINISTRY OF JUSTICE IN THE SHADOW OF THE NAZI PAST Federal Ministry of Justice Minerva Center for Human Rights The Buchmann Faculty of Law Tel Aviv University
Ausschnitt der Rede des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann zur Eröffnung des 1. Digital Justice Summits in Berlin.
Die Untersuchung von Kriegsverbrechen in der Ukraine ist ein Schwerpunkt des Treffens der G7-Justizminister in Berlin. Der deutsche Ressortchef Marco Buschmann (FDP) verurteilte zum Auftakt die russische Kriegsführung scharf. Von den Beratungen müsse das klare Signal ausgehen, dass Kriegsverbrechen nicht ungesühnt bleiben dürften, sagte er. Sie möchten mehr über die Angebote von AFP erfahren oder ein Video lizenzieren, das Sie auf unserem Kanal gesehen haben? Hier entlang, bitte 👉 🤍 N.B.: Die Angebote und Inhalte von AFP sind nur für den professionellen Gebrauch bestimmt.
Pressekonferenz mit Marco Buschmann (Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Bundesjustizminister) zu §219a StGB und zum Werbeverbot für Abtreibungen
PAUSCHALER CORONA-LOCKDOWN? "Diesen Widerspruch muss Merkel jetzt auflösen!" - Marco Buschmann Die Unionsfraktion strebt eine Initiative zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes an, um den aktuell herrschenden Flickenteppich an Maßnahmen künftig zu verhindern. Der FDP-Politiker Marco Buschmann äußert sich zu der aktuellen Corona-Politik. #infektionsschutzgesetz #politik #corona Der WELT Nachrichten-Livestream 🤍 Abonniere den WELT YouTube Channel 🤍 Die Top-Nachrichten auf WELT.de 🤍 Unsere Reportagen & Dokumentationen 🤍 Die Mediathek auf WELT.de 🤍 WELT Nachrichtensender auf Instagram 🤍 WELT auf Instagram 🤍 In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen. Danke für Eurer Verständnis - das WELT-Team Video 2021 erstellt
Der russische Präsident Wladimir Putin kann nach dem Erlass eines Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in den 123 Vertragsstaaten des Gerichts verhaftet werden. Sollte Putin in eines dieser Länder reisen, ist das Gericht jedoch auf deren Kooperation angewiesen, da es über keine eigenen Polizeikräfte zur Umsetzung des Haftbefehls verfügt. „Ich rechne damit, dass der IStGH zügig auf Interpol sowie die Vertragsstaaten zugehen und sie um Vollstreckung ersuchen wird“, sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) der „Bild am Sonntag“. „Deutschland ist dann verpflichtet, Präsident Putin, wenn er deutsches Territorium betritt, zu inhaftieren und an den IStGH zu übergeben“, so Buschmann. Da Russland nicht zu den Vertragsstaaten des IStGH zählt, sei es wenig wahrscheinlich, dass Putin eines Tages wegen Kriegsverbrechen auf der Anklagebank landen werde, sagte die Völkerrechtsexpertin Cecily Rose von der Universtät Leiden. #IStGH #Haftbefehl #Putin Ihr wollt nichts verpassen? Abonniert unseren YouTube Channel 🤍 ▬ Social Media ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ ► Besucht uns auf Facebook: Stuttgarter Zeitung: 🤍 Stuttgarter Nachrichten: 🤍 ► Die StZ ist jetzt auch auf LinkedIn: 🤍 ► Folgt uns auf Instagram: StZ: 🤍 StN: 🤍 ► TikTok: 🤍 ► Auf Pinterest versorgen wir euch mit den besten Tipps & Tricks: 🤍 ► Wir sind auch auf Twitter: StZ: 🤍 StN: 🤍 ▬ Über diesen Kanal ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Mit unseren Videos bringen wir euch Stuttgart, die Region und Baden-Württemberg näher und versorgen euch mit aktuellen Nachrichten, spannenden Geschichten, Reportagen und Interviews. 🤍 🤍 Ihr habt Themenvorschläge für uns? Schreibt uns in die Kommentare.
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